Fragen und Antworten zum Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)

Weil die Zahl älterer, chronisch- und mehrfachkranker Menschen immer größer wird, muss bei der Versorgung stärker auf Vorsorge und Rehabilitation gesetzt werden. Zudem sollen Versicherte die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können.

In den letzten Monaten haben sich immer wieder Patienten und Patientinnen an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung gewandt und die schlechte Qualität einiger Hilfsmittel, wie Inkontinenzhilfen, Rollstühlen, Gehhilfen usw. beklagt. Der Gesetzentwurf hat zum Ziel, die Anforderungen an die Qualität der Produkte, die von den Krankenkassen bezahlt werden, zu verbessern. Wenn Krankenkassen Ausschreibungen zur Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten durchführen, soll künftig nicht mehr nur der Preis, sondern auch die Qualität der Produkte entscheiden.

Der zweite Schwerpunkt des Gesetzes liegt auf der Versorgung mit Heilmitteln. Dies sind die Physiotherapie, die Ergotherapie, die Logopädie und die medizinische Fußpflege (Podologie). Es geht zum einen darum, die Versorgung mit Heilmitteln zu entbürokratisieren, zum anderen aber sollen die Berufe attraktiver werden: Es entsteht zusätzlicher Spielraum bei der Vergütung der Heilmittelleistungen Zudem erhalten die  Therapeutinnen und Therapeuten mit den Modellvorhaben zur Blankoverordnung mehr Verantwortung für die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten.

• Das neue Gesetz verpflichtet den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, das Hilfsmittelverzeichnis bis zum 31. Dezember 2018 grundlegend zu aktualisieren. Im Hilfsmittelverzeichnis sind fast alle Hilfsmittel enthalten, die die Krankenkassen bezahlen. Enthalten sind auch Mindestanforderungen an die Qualität der Hilfsmittel und der mit ihnen verbundenen Dienstleistungen. Das überarbeitete Verzeichnis wird diese Mindestanforderungen auf den aktuellen Stand der medizinisch-technischen Erkenntnisse bringen. Insgesamt wird sich die Überarbeitung positiv auf die Qualität der Hilfsmittelversorgung auswirken. Darüber hinaus wird der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichtet, die Qualitätsanforderungen im Hilfsmittelverzeichnis auch über die einmalige Aktualisierung hinaus regelmäßig fortzuschreiben.
•  Die Krankenkassen sollen künftig bei ihren Ausschreibungen für Hilfsmittel neben dem Preis auch Anforderungen an die Qualität der Produkte und der damit verbundenen Dienstleistungen berücksichtigen.
• Weiterhin werden die Krankenkassen dazu verpflichtet, ihre Versicherten besser zu beraten. Insbesondere bei Hilfsmitteln, die zuvor genehmigt werden müssen, müssen Versicherte über Vertragspartner (Apotheken, Sanitätshäuer usw.) und Vertragsinhalte persönlich informiert werden.
• Die Krankenkassen kontrollieren künftig, ob Leistungserbringer ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten einhalten. In Stichproben, erst recht aber wenn Auffälligkeiten bekannt werden, sollen Kontrollen durchgeführt werden. Die Kontrollen werden dazu beitragen, die Qualität der Versorgung langfristig zu verbessern.

Das HHVG verpflichtet die Krankenkassen, ihre Versicherten besser über ihre Leistungen bei den Hilfsmitteln zu informieren. Unter anderem ist vorgesehen, dass, dass die Krankenkassen im Internet über die von ihnen abgeschlossenen Verträge informieren, so dass Versicherte die Hilfsmittelangebote verschiedener Krankenkassen vergleichen können.

Ja, auch weiterhin ist für den Zugang zu einer physiotherapeutischen, ergotherapeutischen, logopädischen oder podologischen Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung eine ärztliche Verordnung erforderlich. Sollten Sie allerdings im Rahmen eines Modellvorhabens behandelt werden, hat der sie behandelnde Therapeut deutliche größere Spielräume als sonst:  Mit Inkrafttreten des HHVG müssen die Krankenkassen mit den Berufsverbänden der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen Verträge über Modellvorhaben zur sogenannten „Blankoverordnung“ abschließen. Bei einer Blankoverordnung verordnet der Arzt oder die Ärztin ein Heilmittel und der Therapeut oder die Therapeutin wählt die geeignete Behandlung aus und legt Dauer und Häufigkeit der Behandlungen fest. Auf der Grundlage von Modellvorhaben in allen Bundesländern soll entschieden werden, ob die Versorgungsform der Blankoverordnung für die Regelversorgung geeignet ist.

Neben den Erleichterungen für diejenigen Therapeuten und Therapeutinnen, die an einem Modellvorhaben zur Blankoverordnung teilnehmen, ermöglicht das HHVG auch eine bessere Vergütung von Leistungen: Die Krankenkassen und die Verbände der Heilmittelerbringer erhalten zusätzlichen Spielraum bei den Vergütungsvereinbarungen für Heilmittel. Dies gilt zunächst für die Jahre 2017 bis 2019; dann wird überprüft, ob die Neuregelung wirksam und sinnvoll ist.

• Verhinderung unzulässiger Beeinflussung von Diagnosen
  Mit verschiedenen Regelungen wird die Beeinflussung von Diagnosen, die für den Risikostrukturausgleich relevant sind, unterbunden. Dazu wird der Bestandsschutz bei Betreuungsstrukturverträgen eingeschränkt sowie zusätzliche Vergütung für Diagnosen in Gesamt- und Selektivverträgen, nachträgliche Diagnoseübermittlung im Rahmen von Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen sowie Kodierberatung durch die Krankenkassen verboten. Außerdem erhält das Bundesversicherungsamt bei der Durchführung des Risikostrukturausgleichs verbesserte Prüfungsmöglichkeiten.

• Neues Beitragsverfahrenssystem für freiwillig versicherte Selbstständige
  Für freiwillig versicherte Selbstständige wird ein neues Beitragsverfahrenssystem etabliert, das mit möglichst geringem Bürokratieaufwand verbunden ist: Die Beitragsbemessung erfolgt in Bezug auf das Arbeitseinkommen und gegebenenfalls anderer ebenfalls starken Schwankungen unterworfenen beitragspflichtigen Einnahmen zunächst vorläufig aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbescheids. Nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheids für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen sind, wird der endgültige Beitrag für dieses Kalenderjahr rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen festgesetzt.

• Pauschale Anrechnung auf Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner
  Eine Benachteiligung von Kinder erziehenden Ehegatten und Lebenspartnern bei der Berücksichtigung von Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wird beseitigt. Zukünftig können unabhängig von der Krankenversicherung des Ehe- und Lebenspartners jeweils pauschal drei Jahre pro Kind auf die Vorversicherungszeit für die KVdR angerechnet werden. Damit wird der Zugang zur KVdR für die Ehegatten und Lebenspartner verbessert, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens die Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung von Kindern unterbrochen haben und in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert waren. Sie erfüllen teilweise nicht die geforderte Vorversicherungszeit für eine in der Regel günstigere Pflichtmitgliedschaft in der KVdR (sogenannte 9/10 Regelung).