Videokonferenz der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister am 2. Dezember 2020 (EPSCO)

Im Bereich der Gesundheitspolitik erlässt der Rat gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften zu Gesundheitsthemen, um die Gesundheitsversorgung der EU-Bürgerinnen und Bürger und um derzeit insbesondere die EU-Krisenreaktionsfähigkeit zu verbessern. Aufgrund der andauernden Pandemielage findet das Treffen als Videokonferenz und nicht, wie geplant, in Brüssel als Präsenzveranstaltung statt.

Das prägende Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist die stärkere europäische Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Die Gesundheitsministerinnen und –minister der EU werden sich auf Grundlage eines Vorschlags des Vorsitzes für Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Lehren aus der COVID-19-Pandemie im Bereich Gesundheit“ austauschen. Weitere Tagesordnungspunkte sind die aktuelle Pandemielage in der EU und das von der Europäischen Kommission am 11. November 2020 veröffentlichte Paket „Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion“, das zwei Legislativvorschläge zur Mandatserweiterung der Europäischen Gesundheitsagenturen, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), sowie einen Legislativvorschlag zur Pandemievorsorge umfasst. Zu diesem Gesamtpaket ist ein öffentlicher Meinungsaustausch der Mitgliedstaaten mit Beteiligung der EU-Kommission vorgesehen. Die Ratsschlussfolgerungen des EPSCO und die Legislativvorschläge der EU-Kommission sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu einer stärkeren Zusammenarbeit im europäischen Krisenmanagement.

Ebenfalls wird Gesundheitsminister Spahn - in öffentlicher Sitzung - über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Verordnungsvorschlag über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (EU-HTA) und über den Stand der Verhandlungen zum neuen EU-Finanzierungsinstrument im Gesundheitsbereich „EU4Health“ informieren.

Zudem wird es einen Meinungsaustausch der EU-Gesundheitsministerinnen und –minister mit der EU-Kommission zu der von ihr angekündigten Arzneimittelstrategie für Europa geben. Die EU-Kommission wird über den Europäischen Krebsplan und den Stand der Umsetzung der Medizinprodukte-Verordnung (MDR) und der In-vitro-Diagnostik-Verordnung (IVDR) berichten. Abschließend wird, nach einer Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft im Gesundheitsbereich, Portugal das Arbeitsprogramm der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2021 im Gesundheitsbereich vorstellen.

Am 2. Dezember 2020 hat, auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Rat der Europäischen Union in der Formation „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO) getagt.