Lehren aus der Pandemie-Krise ziehen

Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wurden wegen der herausragenden Bedeutung der COVID-19-Pandemie für die Europäische Union und die Welt Schlussfolgerungen des Rates zu dem Thema „Lehren aus COVID-19 im Gesundheitswesen“ verabschiedet. Darin werden maßgebliche Maßnahmen zu vier Schwerpunktthemen für eine nachhaltige Eindämmung der COVID-19-Pandemie festgelegt, die während des deutschen Ratsvorsitzes intensiv mit den Mitgliedstaaten und den anderen EU-Institutionen beraten wurden.

• Der Rat unterstreicht die Notwendigkeit, das Krisenmanagement und die Krisenvorsorge der Union zu verbessern, indem u. a. der EU-Rahmen für die Gesundheitssicherheit weiter gestärkt wird. Der effiziente Informations- und Datenaustausch innerhalb der EU soll weiter verstärkt und ausgebaut werden. Ein zentrales Anliegen ist die Stärkung und der Ausbau des ECDC. Gleichzeitig wird betont, wie wichtig es ist, einen fairen und transparenten Prozess in der EU zu unterstützen, damit COVID-19-Impfstoffe für die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

• Mit Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in der EU sollen Lieferengpässe nachhaltig angegangen werden. Neben verschiedenen anderen Maßnahmen ersucht der Rat die Kommission, die bestehenden Instrumente auf EU-Ebene zu verstärken, um Informationen über die gesamte Lieferkette zu sammeln, z. B. über globale Produktionsstätten für pharmazeutische Wirkstoffe. So sollen die Transparenz erhöht und einseitige Abhängigkeiten sichtbar gemacht werden. Die Kommission wird ersucht, zu prüfen, wie er Erhalt von Herstellungsstandorten von pharmazeutischen Wirkstoffen für kritische Arzneimittel in der EU und deren Verlagerung in die EU erleichtert werden können.

• Mit einem verbesserten Zugang zu und Austausch von Gesundheitsdaten kann auch die Überwachung von Infektionskrankheiten verstärkt werden. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Akteure werden aufgefordert zusammenzuarbeiten, um einen funktionierenden und im Einklang mit nationalen und Unionsvorschriften zum Datenschutz stehenden europäischen Gesundheitsdatenraum zu schaffen und eine grenzüberschreitende Nutzung und Weiterverwendung von Gesundheitsdaten für eine bessere Gesundheitsversorgung, eine bessere Forschung sowie eine bessere Politikgestaltung und Regulierung im Gesundheitsbereich zu ermöglichen.

• Der Rat hat sich auf eine führende und gestaltende Rolle der EU bei der Stärkung der WHO geeinigt und die Stärkung der Rolle der EU in der Globalen Gesundheit bereits am 6. November 2020 in eigenen Ratsschlussfolgerungen festgehalten. Da das Coronavirus keine Grenzen kennt, sind diese Ratsschlussfolgerungen integraler Bestandteil der Ratsschlussfolgerungen „Lehren aus COVID-19 im Gesundheitswesen“.