Informelle Tagung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister

Die EU-Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister haben die Europäische Kommission aufgefordert, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu einem schlagkräftigen Reaktionszentrum für internationale Gesundheitskrisen auszubauen und eine Strategie vorzulegen, wie die Produktion wichtiger Arzneimittel in die Europäische Union zurückverlagert werden kann. Das sind zentrale Ergebnisse der Informellen Tagung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der 27 EU-Mitgliedstaaten heute in Berlin. An der Videokonferenz nahmen unter dem Vorsitz des deutschen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn vor Ort die Vertreter der Trio-Präsidentschaftspartner, die portugiesische Gesundheitsministerin Marta Temido und der slowenische Gesundheitsminister Tomaž Gantar teil.

Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: "‎Die Corona-Pandemie hat uns Europäern einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, im Ernstfall zusammenzustehen. Um Gefahren gemeinsam abzuwehren, ist es zwingend, dass wir uns besser vorbereiten. Europa muss unabhängiger werden von anderen Ländern in der Produktion wichtiger Arzneimittel. Und wir brauchen eine robuste, besser ausgestattete europäische Gesundheitskrisenbehörde. Nur so kann sie im Ernstfall schnell reagieren und die Mitgliedstaaten unterstützen. Gemeinsam schaffen wir es, die Abwehrkräfte Europas zu stärken.“

Die Vorhaben im Detail:

• Um künftig schneller auf internationale Gesundheitskrisen reagieren zu können, soll das ECDC ausgebaut werden und mehr Befugnisse erhalten. Hierzu soll im ECDC eine „Health Task Force“ eingerichtet werden, die die Mitgliedstaaten auch vorbereitend in ihrem Krisenmanagement unterstützen kann. Ein einheitliches EU-weites elektronisches Berichtssystem im ECDC und den Mitgliedstaaten, mit gemeinsamen Kriterien und Grenzwerten, soll künftig mögliche Gesundheitsgefahren in Echtzeit auswerten, analysieren und Vorhersagen modellieren. Gemeinsam sollen das ECDC und die Mitgliedstaaten einen EU-Leitfaden für regionale Pandemiepläne erarbeiten. Um das ECDC entsprechend auszubauen, soll die EU-Kommission noch in diesem Jahr einen Rechtssetzungsvorschlag vorlegen

• Dass die Wirkstoffproduktion für wichtige Medikamente zunehmend außerhalb der EU, zum Teil in wenigen Herstellungsstätten konzentriert ist, erhöht die Gefahr von Lieferengpässen in der Arzneimittelversorgung nicht nur in Gesundheitskrisen. Die sichere Versorgung mit Arzneimitteln ist daher ein weiterer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. So sollen finanzielle Anreize für Erhalt und Rückverlagerung der Wirkstoffproduktion für kritische Arzneimittel nach Europa gemeinsam geprüft sowie ein EU-weiter Datenaustausch über Herstellungsstätten ermöglicht werden. Es soll ein von der Europäischen Arzneimittelbehörde koordinierter und institutionalisierter Dialog zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Akteuren auf EU-Ebene angestoßen werden. Die EU-Kommission ist aufgefordert, in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, bis Oktober 2020 die von ihr angekündigte EU-Arzneimittelstrategie unter Berücksichtigung dieser konkreten Maßnahmen vorzulegen.

• Europa soll das Potential der Digitalisierung auch im Gesundheitsbereich in der EU ausschöpfen. Das bedeutet vor allem ein verbesserter Zugang zu und Austausch von Gesundheitsdaten innerhalb der EU. Hierzu soll ein gemeinsamer Gesundheitsdatenraum geschaffen werden, der einen datenschutzkonformen Zugang und Austausch von Gesundheitsdaten für Forschung, Diagnose und Therapie ermöglicht. EU-Kommission und Mitgliedstaaten wollen hierfür gemeinsame Rahmenbedingungen entwickeln.