Lauterbach: Geben Menschen ein Instrument, um besser informiert die richtige Klinik zu wählen

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition muss mit den Auswirkungen wichtiger Krisen zurechtkommen, aber wir müssen auch das Leben der Menschen besser machen.

Im Krankenhaussektor sind wichtige Reformen liegen geblieben. Die Krankenhausversorgung ist mittlerweile in vielerlei Hinsicht problematisch. Wir haben die höchsten Ausgaben in Europa, wir haben durchschnittliche Behandlungsergebnisse, wir machen zu viel stationär, was ambulant gemacht werden könnte. Oft bestimmt die Ökonomie das medizinische Geschehen: Es gibt Zielvereinbarungen für Ärzte, die ökonomische Anreize in den Vordergrund stellen. Wir haben große Unterschiede in der Qualität, und wir haben eine geringe Transparenz. Somit haben wir sehr viel miteinander zu verabschieden.

Heute ist ein wichtiges Gesetz für uns - das Gesetz, das wir verabschieden werden - das Krankenhaustransparenzgesetz. Worum geht es? Im nächsten Jahr werden viele Menschen schwere Erkrankungen erleiden; zum Beispiel werden 500 000 Menschen an Krebs erkranken. Sie werden eine sehr wichtige Entscheidung treffen müssen, und zwar: In welchem Krankenhaus lasse ich mich behandeln? Derweil bekannt ist, dass es große Unterschiede in der Qualität der Krankenhäuser gibt, lassen wir die Menschen mit dieser Entscheidung bisher oft allein.

Die Menschen haben keine gute Basis, um diese Entscheidung zu treffen. Das wollen wir verändern. Wir wollen einen Klinikatlas aufbauen, der zeigt: Welche Leistungsgruppen werden von der Klinik erbracht? Mit welcher Qualität tut sie das? Welches Level hat die Klinik in der interdisziplinären Zusammenarbeit? Wie häufig werden die Eingriffe gemacht? Wie viele Fachärzte gibt es dort für die Eingriffe, wie viele Pflegekräfte? Gibt es Zertifikate? Gibt es Komplikationen? Mit dieser Information geben wir den Menschen erstmalig ein Instrument in die Hand, um klüger und besser informiert für sich und ihre Angehörigen, ihre Freunde die richtige Klinik zu wählen.

Ich sage: Diese Transparenz ist überfällig, diese Transparenz haben die Menschen verdient. Wir können die Bürger mit einer so wichtigen Entscheidung nicht länger alleinlassen.

Es ist ganz klar, dass dies nur das erste einer ganzen Batterie von Gesetzen sein kann. Wir müssen aus der Systematik der Fallpauschalen heraus. Wir müssen die Vorhaltung der Leistung und die Qualität bezahlen. Es kann nicht sein, dass derjenige Gewinn macht, der eine Leistung möglichst oft erbringt, mit geringer Qualität, auch dann, wenn sie im Einzelnen gar nicht immer notwendig ist. Das kann nicht richtig sein.

Daher werden wir dem begegnen, indem wir die Bezahlung so umbauen, dass der größte Teil, 60 Prozent, auf die Vorhaltung gerichtet ist und Qualität belohnt wird.

Das heißt, Krankenhäuser, die eine besonders spezialisierte Versorgung erbringen, werden auch einen höheren Anteil der Vorhaltepauschalen bekommen. Dann bekommen die Spezialkliniken und auch die Fachkliniken im Vergleich zu heute mehr Geld, obwohl sie weniger Fälle behandeln müssen. Das Ganze ist dann ein System, welches atmet und die Mittel dorthin bringt, wo die Qualität abgerufen wird.

Ich weiß, dass viele Krankenhäuser derzeit von der Insolvenz bedroht sind. Aber wir dürfen das nicht falsch einschätzen. Derzeit steigen die Ausgaben im Krankenhaussektor stark. Wir haben im ersten Halbjahr im Bereich der Krankenhausversorgung 7 Prozent mehr ausgegeben als im letzten Jahr. Bei den Vertragsärzten war es nur 1 Prozent mehr. Der Krankenhausbereich bekommt mehr Geld. Wir haben als Bund 6 Milliarden Euro für Energiehilfen ausgegeben bzw. werden wir ausgeben.

Trotzdem sind viele Krankenhäuser von der Insolvenz bedroht. Woran liegt das? Na ja, zum jetzigen Zeitpunkt steht jedes dritte Krankenhausbett leer. In den Krankenhäusern, die von der Insolvenz bedroht sind, steht zum Teil jedes zweite Bett leer.

Das heißt, wir haben eine Überversorgung, und wir müssen diese Überversorgung gelenkt stabilisieren, die Qualität dabei verbessern und die Strukturen, die wir stationär nicht mehr benötigen, für die ambulante Versorgung zur Verfügung stellen. Wir haben genug Bedarf, aber es muss sinnvoll organisiert werden. Dafür gehen wir heute gemeinsam einen ersten Schritt.

Ich danke der Ampel für die gute Zusammenarbeit. Hier haben wir gemeinsam viel erreicht; das war eine große Leistung. Ich weiß, dass es schwer war. Vielen Dank für diese Zusammenarbeit.