Lauterbach: "Wir werden eine bessere Hausarztmedizin haben"

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Das ist das letzte Gesetz der geplatzten Ampel. Es ist ein gutes und ein wichtiges Gesetz. Ich will kurz auf den Inhalt des Gesetzes zu sprechen kommen und dann ein paar allgemeine Worte sagen.

Bei dem Gesetz geht es um eine Honorarreform. Die Hausarztpraxen sind derzeit sehr häufig überfüllt mit Patienten, die dort eigentlich gar nicht sitzen müssten; aber das Honorarsystem macht es notwendig, dass auch Patienten mit leichten Erkrankungen immer wieder in die Praxis kommen, sodass das Honorar voll ausgezahlt werden kann. Das ist ein unwürdiger Zustand, den wir seit vielen Jahren tolerieren. Den heben wir jetzt auf.

Für Patienten mit leichten oder auch leichten chronischen Erkrankungen bekommt der Hausarzt künftig eine Jahrespauschale. Dann kann der Arzt selbst bestimmen, wie häufig der Patient kommt. Das wird dazu führen, dass viel weniger Patienten in der Praxis sitzen, die dort eigentlich gar nicht sitzen müssten. Dann gibt es mehr Zeit für Patienten, die man neu aufnimmt oder tatsächlich schwerere Fälle sind. Und für diese Fälle gibt es keine begrenzten Budgets mehr, sondern diese Fälle können extrabudgetär aufgenommen werden.

Was wird also passieren? Wir werden einfach eine bessere Hausarztmedizin haben, weniger Bürokratie, mehr Zeit für neue und für schwere Fälle und weniger Routinearbeit, die nur veranlasst wird, um das Honorarsystem zu bedienen.

Das Problem ist: Diese Reform hätten wir schon vor zehn Jahren machen können. Wir haben im Prinzip zehn Jahre verloren; denn die Reform war nötig und war eigentlich nicht strittig. Wir haben es aber nicht gemacht. Auch in vielen anderen Bereichen unseres Gesundheitssystems haben wir nötige Reformen nicht gemacht. Wir holen jetzt viele Reformen nach.

Ich möchte damit schließen, dass ich sage: Die Ampel hat tatsächlich in der Gesundheitspolitik sehr wichtige Reformen, die schon lange Zeit notwendig waren, auf den Weg gebracht, zum Beispiel im Bereich Digitalisierung: E‑Rezept, elektronische Patientenakte, digitales Organspende-Register. Wir sind diese Punkte angegangen. Wir haben das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht, sodass in Zukunft ausreichend Arzneimittel vorhanden sein werden.

Die Ampel hat hier auf eine Art und Weise funktioniert, bei der man sagen kann: Wenn wir das in anderen Bereichen hinbekommen hätten, dann stünden wir jetzt ganz anders da.

Ich möchte mich bei allen ganz herzlich bedanken, die dazu beigetragen haben, ausdrücklich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Ich danke allen, die ausscheiden oder nicht ausscheiden. In ganz besonderer Art und Weise möchte ich mich aber bei einer Person bedanken: Ich möchte Heike Baehrens ganz herzlich danken. Wir haben insgesamt 20 Gesetze - das ist heute das 20. Gesetz - und 95 Rechtsverordnungen auf den Weg gebracht, und wir werden noch 4 auf den Weg bringen. Das hätten wir niemals geschafft ohne diese gute Zusammenarbeit. Dafür herzlichen Dank! Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht da sind.