Lauterbach: "Das deutsche Gesundheitssystem steht vor wichtigen Herausforderungen."

Statement

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das deutsche Gesundheitssystem steht vor wichtigen Herausforderungen. Die Situation ist in einigen Bereichen nicht so günstig, wie wir uns das wünschen würden.

Die Lebenserwartung in Deutschland hat sich nicht so gut entwickelt wie in vielen anderen westeuropäischen Länder. Im Vergleich mit 16 westeuropäischen Ländern ist die Lebenserwartung in Deutschland für Männer leider die schlechteste, für Frauen die zweitschlechteste.

Uns fehlen 50 000 Ärzte, die wir in den letzten Jahren nicht ausgebildet haben. Wir können das derzeit noch kompensieren durch den Zuwachs ausländischer Ärzte; das wird aber nicht mehr lange möglich sein. Pflegekräfte fehlen auch. Bei der Digitalisierung sind wir in den letzten Jahren stark zurückgefallen. Bei der Medizinforschung sind wir leider auch nicht mehr auf den Spitzenplätzen.

Somit ist viel zu tun. Wir haben zu viele Krankenhäuser, zu wenig Spezialisierung. Die Hälfte der Krankenhäuser hat weniger als 150 Betten. Das reicht oft als Struktur nicht, um eine Spezialmedizin anbieten zu können. Im Pflegebereich haben wir zu wenig ausgebildet, und wir gewinnen leider nicht ausreichend viele ausländische Pflegekräfte.

Die Babyboomer-Generation braucht eine gute Versorgung. Wir stehen vor maßgeblichen Herausforderungen. Die Ampel packt diese Probleme an. Ich nenne nur vier Gesetze.

Wir machen ein Vorbeugegesetz, um die Entwicklung der Lebenserwartung günstig zu beeinflussen. Wir werden die Risikofaktoren für koronare Herzerkrankungen, Schlaganfälle und Kreislaufschwierigkeiten systematisch angehen, schon bei Kindern.

Wir machen ein großes Krankenhausgesetz, wo wir die Spezialisierung voranbringen, aber gleichzeitig die Krankenhäuser, die wir benötigen, vor der Insolvenz schützen, insbesondere auch die kleinen ländlichen Häuser. Käme dieses Gesetz nicht, würden wir in ein unkontrolliertes Krankenhaussterben ab 2024 übergehen.

Wir werden die Hausarztpraxen entbürokratisieren und die Budgets für die Hausarztpraxen abschaffen. Bisher sind 5 000 Arztsitze für Hausärzte unbesetzt. Die Zahl steigt. Wir hätten ohne diese Maßnahmen keine Hausarztversorgung in vielen Teilen Deutschlands.

Wichtig ist: Bei der Digitalisierung haben wir es mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz schon geschafft, das elektronische Rezept, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die elektronische Organspenderegistrierung ans Netz zu bringen. Das elektronische Patientenregister wird im Januar 2025 kommen. Wir werden weitere Digitalgesetze machen müssen.

In unserem Gesundheitssystem ist vieles liegen geblieben. Das sage ich, obwohl wir mitregiert haben. Das ist hier keine billige Parteipolitik.

Wir müssen es gemeinsam anpacken, und die Gesetzentwürfe liegen vor. Wir werden in der Ampel hier viel bewegen müssen, wir werden es aber auch leisten können.

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