Gesetz zur Neufassung der Strafbarkeit der Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der freiverantwortlichen Selbsttötungsentscheidung

Gesetz 22.06.2022

Gesetz zur Neufassung der Strafbarkeit der Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der freiverantwortlichen Selbsttötungsentscheidung

Diskussionsentwurf (PDF, barrierefrei, 412 KB)

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 zu § 217 Strafgesetzbuch (StGB)

Stellungnahmen zu einer möglichen Neuregelung der Suizidassistenz

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. Februar 2020 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) praktische und wissenschaftliche Expertise und Erfahrungen von verschiedenen führenden Fachgesellschaften, Verbänden, Kirchen und Sachverständigen aus den Bereichen Palliativmedizin, Ethik, Suizidprävention und Rechtswissenschaften angefragt. Soweit eine Freigabe zur Veröffentlichung vorliegt, stehen die eingegangenen Beiträge nun zum Download bereit.

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Stellungnahmen

Stand: 22. Juni 2022

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