Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach SGB V auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung

Laufendes Verfahren 15.02.2024

Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 370a Absatz 4 SGB V auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung

Inkrafttreten: 16.02.2024

Verordnung im Wortlaut – Bundesgesetzblatt

Verordnung mit Begründung (PDF, barrierefrei, 136 KB)

Referentenentwurf: 14.12.2023
zum Download (PDF, barrierefrei, 95 KB)

Stand: 15. Februar 2024

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