Auswirkungen des Brexit auf das Gesundheitswesen

Für Altfälle findet das Austrittsabkommen weiterhin Anwendung.

Da die Pflegeversicherung und private Pflegepflichtversicherung nicht vom Partnerschaftsabkommen umfasst sind, gelten die bisherigen Regelungen nicht für Neufälle. Wird zum Beispiel der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt ab dem 1. Januar 2021 nach Großbritannien verlegt, scheidet die Person aus der Pflegeversicherungspflicht in Deutschland aus (Ausnahmen können gegebenenfalls für die Fälle der Entsendung nach Großbritannien oder der gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in Deutschland und Großbritannien bestehen). Es besteht aber die Möglichkeit der (beitragspflichtigen) freiwilligen Weiterversicherung auf Antrag, um bislang erworbene Versicherungsansprüche für den Fall der Rückkehr zu erhalten und keine ggfs. schädlichen Unterbrechungen in den Versicherungszeiten entstehen zu lassen. Der Antrag ist bis spätestens einen Monat nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse zu stellen, bei der die Versicherung zuletzt bestand. Die Weiterversicherung erstreckt sich auch auf die bislang versicherten Familienangehörigen oder Lebenspartner, die gemeinsam mit dem Mitglied ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegen. Für Familienangehörige oder Lebenspartner, die im Inland verbleiben, endet die bisherige Familienversicherung mit dem Tag, an dem das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt. Für bislang privat Pflegepflichtversicherte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ab dem 1. Januar 2021 nach Großbritannien verlegen, besteht analog die Möglichkeit des Abschlusses einer so genannten „besonderen Vereinbarung“ entsprechend den Versicherungs- und Vertragsbedingungen, um den Versicherungsschutz für den Fall einer späteren Rückkehr zu sichern. Zu beachten ist, dass etwaige zulagengeförderte Pflegezusatzversicherungen an den Fortbestand der Pflege-Pflichtversicherung gebunden sind.

Für das Recht der Pflegeversicherung gilt bei Neufällen ab dem 1. Januar 2021, dass bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten (bspw. Urlaub) in Großbritannien der Inlandsversicherungsschutz grundsätzlich erhalten bleibt. Jedoch ruht der Anspruch auf Leistungen, solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei nur vorübergehendem Auslandsaufenthalt wird das Pflegegeld oder anteiliges Pflegegeld für längstens bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr weiter gewährt.

Die Prüfung des Abschlusses einer Reisekranken- oder Auslandskrankenversicherung wird empfohlen.

Die Regelungen aus den europäischen Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit gelten mit den Bestimmungen des Partnerschaftsabkommens ab 1. Januar 2021 im Wesentlichen weiter. Sofern gesetzlich Versicherte sich vorübergehend im Vereinigten Königreich aufhalten, können sie dort Leistungen in Anspruch nehmen. Dies kann nach den Bestimmungen im Partnerschaftsabkommen weiterhin auf Basis der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) oder der Provisorischen Ersatzbescheinigung (PEB) erfolgen.

Gleiches gilt für Personen, die im Vereinigten Königreich versichert sind und sich vorübergehend in Deutschland aufhalten. Auch sie können Leistungen auf Basis der EHIC oder PEB in Anspruch nehmen.

Für Studierende, die in Deutschland in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versicherungspflichtig oder in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind, bleibt der bisherige Versicherungsstatus erhalten, solange die übrigen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. Die im Vereinigten Königreich angefallenen Behandlungskosten werden von der deutschen Krankenkasse erstattet.

Etwaige Gesundheitsbeiträge, die das Vereinigte Königreich bei einem Studienbeginn ab dem 1. Januar 2021 erhebt, um einen vollen Zugang zum Gesundheitssystem zu erhalten, können sich Studierende unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise vom Vereinigten Königreich erstatten lassen.

Studierende, die in Deutschland eingeschrieben sind, sind grundsätzlich krankenversicherungspflichtig, es sei denn, es wird ein ausreichender Krankenversicherungsschutz von einem ausländischen Krankenversicherungsträger nachgewiesen. Sofern Studierende ihren Lebensmittelpunkt weiterhin im Vereinigten Königreich haben und über den Krankenversicherungsträger im Vereinigten Königreich krankenversichert bleiben, werden sie von der deutschen Krankenversicherungspflicht grundsätzlich nicht erfasst und können ihren Leistungsanspruch mit der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) oder einer Provisorischen Ersatzbescheinigung (PEB) nachweisen. 

Für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist unter anderem die Erfüllung der Vorversicherungszeit erforderlich (9/10 der zweiten Hälfte des Erwerbslebens in der GKV sind nachzuweisen). Die im Vereinten Königreich zurückgelegten Versicherungszeiten werden nach dem Partnerschaftsabkommen auch ab dem 1. Januar 2021 weiterhin auf die Vorversicherungszeit angerechnet.

Rentnerinnen und Rentner, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben und eine Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte beziehen und am Ende der Übergangsphase in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren, bleiben nach dem Ende der Übergangsphase in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert bleibt, ist auch in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Nach dem Partnerschaftsabkommen besteht darüber hinaus auch für deutsche Rentnerinnen und Rentner, die ab dem 1. Januar 2021 ihren Wohnsitz in das Vereinigte Königreich verlagern, bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen weiterhin die Möglichkeit, bei ihrer deutschen Krankenkasse versichert zu bleiben.

Im Bereich der Pflegeversicherung besteht für Neufälle keine Versicherungspflicht, da die Pflegeversicherung nicht vom Partnerschaftsabkommen umfasst wird. Es besteht aber die Möglichkeit einer (beitragspflichtigen) freiwilligen Weiterversicherung auf Antrag, um bislang erworbene Versicherungsansprüche für den Fall der Rückkehr zu erhalten und keine ggfs. schädlichen Unterbrechungen in den Versicherungszeiten entstehen zu lassen. Der Antrag ist bis spätestens einen Monat nach Ausscheiden aus der Versicherungspflicht bei der Pflegekasse zu stellen, bei der die Versicherung zuletzt bestand. Die Weiterversicherung erstreckt sich auch auf die bislang versicherten Familienangehörigen oder Lebenspartner, die gemeinsam mit dem Mitglied ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegen. Für Familienangehörige oder Lebenspartner, die im Inland verbleiben, endet die bisherige Familienversicherung mit dem Tag, an dem das Mitglied seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt. Für bislang privat Pflegepflichtversicherte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ab dem 1. Januar 2021 nach Großbritannien verlegen, besteht analog die Möglichkeit des Abschlusses einer so genannten „besonderen Vereinbarung“ entsprechend den Versicherungs- und Vertragsbedingungen, um den Versicherungsschutz für den Fall einer späteren Rückkehr zu sichern.

Nach der Arzneimittelverschreibungsverordnung (§ 2 Abs. 1a AMVV) sind den aus Deutschland stammenden ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen nur entsprechende Verschreibungen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und aus der Schweiz gleichgestellt (Umsetzung der RL 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung). Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und Ablauf der bis Ende 2020 geltenden Übergangsphase ist es damit seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich, Verschreibungen aus dem Vereinigten Königreich in Deutschland einzulösen.

Nein, Sie müssen nichts veranlassen. Wenn Sie am 31. Dezember 2020 Inhaber eines S1-Formulars waren, wird Großbritannien auch nach dem Ende der Übergangsphase weiterhin Ihre Gesundheitsversorgung und die Sachleistungsaushilfe im Pflegefall finanzieren. Renten- und andere Leistungen können exportiert werden. Dies gilt solange Sie weiterhin in Deutschland leben und Sie von den Regelungen des Austrittsabkommens erfasst sind.

Ja, wenn Sie vom Austrittsabkommen erfasst sind (z.B. rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland am 31. Dezember 2020 bzw. allgemein grenzüberschreitende Situation, die gleichzeitig Großbritannien und einen EU-Mitgliedstaat betrifft) gelten die Regelungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und damit auch Ihre Europäische Krankenversicherungskarte für Urlaube am Ende der Übergangsphase sowie darüber hinaus. Dies gilt für Reisen nach Großbritannien ebenso wie für Reisen in andere EU-Mitgliedstaaten. 

Ja, Sie haben das Recht, eine portables Dokument S1 zu beantragen, sobald Sie Ihre staatliche Rente im Vereinigten Königreich beantragt haben und nachgewiesen haben, dass Sie am Ende der Übergangsphase rechtmäßig in Deutschland ansässig waren und weiterhin in Deutschland leben bzw. eine allgemeine grenzüberschreitende Situation vorliegt, die gleichzeitig Großbritannien und einen EU-Mitgliedstaat betrifft. Über das S1-Formular haben Sie dann Zugang zu Krankenversicherungsleistungen wie deutsche Rentnerinnen und Rentner und im Pflegefall auf Sachleistungsaushilfe, jedoch auf Kosten des Vereinigten Königreichs.