Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Eckpunkte zur Krankenhausreform vor
5. Dezember 2014. Hohe medizinische Qualität, sicher und gut erreichbar: Das Krankenhaus der Zukunft soll diesen Standards entsprechen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern hat die notwendigen Schritte für eine Krankenhausreform erarbeitet und Eckpunkte vorgelegt. Die Eckpunkte sollen im Jahr 2015 in Gesetzen und Regelungen umgesetzt werden.
Es ist uns gelungen, in den letzten Monaten eine tragfähige Grundlage für eine Krankenhausreform zu erarbeiten. Ich freue mich, dass Bund und Länder heute gemeinsame Eckpunkte vorlegen. Patienten müssen sich auf eine hochwertige Versorgung im Krankenhaus verlassen können. Deshalb gilt: Qualität muss bei der Krankenhausplanung der Länder eine stärkere Rolle spielen, und gute Leistungen müssen besonders vergütet werden. Beides werden wir gesetzlich festschreiben. Gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus können nur gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet sind. Deshalb stellen wir mit einem Pflegestellenförderprogramm insgesamt 660 Millionen Euro zur Verfügung, damit Krankenhäuser mehr Pflegekräfte einstellen können, z.B. für die Betreuung von demenzkranken und pflegebedürftigen Patienten. Mit einem Strukturfonds unterstützen wir die Länder dabei, notwendige Umstrukturierungen zur Verbesserung der Versorgung voranzubringen. Dafür werden bis zu 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve zur Verfügung gestellt, wenn auch die Länder sich in gleicher Höhe beteiligen. Damit steht für Umstrukturierungen bis zu 1 Milliarde Euro zur Verfügung.
Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder sagte: "Für die Patientinnen und Patienten bringt diese Reform einen deutlichen Gewinn an Sicherheit und Behandlungsqualität. In Zukunft machen nicht alle Krankenhäuser alles, sondern das, was sie gut können. Wir bringen mehr Pflegekräfte an das Krankenbett und fördern die Hochleistungsmedizin: Die Mittel aus dem Strukturfonds sind gut angelegtes Geld, denn der Abbau überflüssiger Betten entlastet auch die Beitragszahler."Der Hessische Gesundheitsminister und Sprecher der B-Länder, Stefan Grüttner, sagte die Einigung sei ein "riesiger Schritt" hin zu einer Verbesserung der Strukturen, der Inhalte und der Patientenversorgung im Krankenhausbereich. „Wir haben hier sehr konstruktiv und offen zusammengearbeitet und auch Korrekturen am bestehenden System vorgenommen, um das Patientenwohl in den Mittelpunkt zu rücken. Die Patientinnen und Patienten werden sich darauf verlassen können, dass bestehende Fehlanreize bspw. zur Fallzahlsteigerung beseitigt und die Qualität der Krankenhausbehandlung auf allen Ebenen gestärkt werden. Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit hier und davon werden auch die Länder profitieren. Die notwendigen Strukturänderungen können durch den Strukturfonds vorangebracht werden.“
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform traf sich in regelmäßigen Abständen seit Mai 2014. Ihr gehörten folgende Vertreter von Bund und Ländern an:
- Hermann Gröhe, Bundesminister für Gesundheit
- Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder
- Stefan Grüttner, Minister für Gesundheit und Soziales des Landes Hessen
- Melanie Huml, Staatsministerin im Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
- Monika Bachmann, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen, Familie des Landes Saarland
- Barbara Klepsch, Staatsministerin im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
- Hermann Schulte-Sasse, Senator für Gesundheit der Freien Hansestadt Bremen
- Cornelia Rundt, Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Niedersachsen
- Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland Pfalz
- Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen