Lauterbach: „Wir werden alle Krankenhäuser retten, die wir benötigen.“

Herr Lauterbach, gibt es zu viele Krankenhäuser in Deutschland?

Auf jeden Fall, ja. Wir haben derzeit 1720 Krankenhäuser. Dafür haben wir weder den medizinischen Bedarf noch das Personal oder die finanziellen Mittel. Wir haben die höchste Krankenhausdichte und mit die höchste Bettendichte in Europa bezogen auf die Bevölkerung. Über ein Drittel dieser Krankenhäuser haben weniger als 120 Betten, dafür wird es dauerhaft nicht das nötige Personal geben.

Wie viele Kliniken werden es aus Ihrer Sicht in zehn Jahren sein?

Darüber möchte ich nicht spekulieren. Letztlich ist das ja auch eine Entscheidung der Länder, die für die Planung zuständig sind. Wir müssen auf jeden Fall ein ungeordnetes Krankenhaussterben vermeiden. Wenn wir jetzt nicht endlich zu einer mutigen Reform kommen, wird aber genau das beschleunigt passieren – weil diese Entwicklung seit Jahren unterschätzt worden ist.

Was ist unterschätzt worden?

Ich habe schon vor zwei Jahren gewarnt: Wenn wir nichts tun, werden wir in kürzester Zeit ein großes Krankenhaussterben bekommen. Genau das hat jetzt begonnen, auch wenn das lange niemand hören wollte. Wenn wir jetzt nicht endlich handeln, kämen auch Kliniken in Not, die dringend benötigt werden.

80 Prozent der Kliniken hierzulande werden nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft in diesem Jahr defizitär arbeiten, bis zu 100 Kliniken könnte die Insolvenz drohen. Was machen diese Krankenhäuser falsch?

Die machen nichts falsch. Aber sie haben zu wenig Patienten. Ein Drittel der Betten in unseren Krankenhäusern stehen momentan leer. Das können sie nicht ausgleichen – nicht im aktuellen System. Denn derzeit hängt die Honorierung der Krankenhäuser von der Zahl der behandelten Fälle ab – und diese Menge reicht nicht, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Dazu kommt, dass auch die hohen Tarifabschlüsse und die Inflation nicht ausreichend refinanziert werden, was die Krankenhausreform ändern wird. Das aktuelle System ist aber insgesamt zu stark darauf ausgelegt, dass die Krankenhäuser sehr viel stationär behandeln. Dadurch wird viel stationär gemacht, was in der ambulanten Medizin besser aufgehoben wäre. Anders ausgedrückt: Nur durch eine erhebliche stationäre Überversorgung wird vermieden, dass die Defizite nicht noch größer sind.

Sie haben gerade selbst vor einem ungeordneten Krankenhaussterben gewarnt.  Kommunalpolitiker sprechen aber bereits jetzt davon, dass momentan eine kalte, ungesteuerte Strukturreform bei den Krankenhäusern laufe. Sind Insolvenzen von Kliniken aus Ihrer Sicht in einem notwendigen Anpassungs- und Veränderungsprozess unvermeidlich?

Das ungeordnete Kliniksterben ist das Ergebnis der heutigen Vergütungssystematik. Genau das will ich mit der anstehenden Reform verändern. Ich habe das frühzeitig erkannt, als es noch gar kein großes Thema war – und es deshalb in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Damals glaubten alle noch, dass es schon irgendwie gut geht. Passt schon, hieß es damals, im Jahr 2021. 

Wen meinen Sie damit, wer hat das so gesehen?

Zum Beispiel die bayerische Staatsregierung. Es gab damals keinen einzigen Brief, keine Idee, keine einzige Aufforderung aus Bayern zu einer großen Krankenhausreform. Dabei könnte man bereits 2021 absehen, dass da gar nichts „passt“, deshalb haben wir dieses Großvorhaben auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Als ich damals von der Notwendigkeit einer Revolution gesprochen habe, bin ich verspottet worden. Heute wissen alle, dass das richtig war: Wenn es keine Revolution in der Klinikfinanzierung geben wird, werden wir ein europaweit beispielloses Krankenhaussterben hierzulande erleben.

Ein wesentlicher Kosten- und Defizittreiber in Krankenhäuser ist die Arbeitnehmerüberlassung, weil Leiharbeit im Gesundheitswesen teurer ist als die Festanstellung von Pflegenden und Ärzten. Kommunale Klinik-Verantwortliche fordern hier eine Begrenzung der Kosten für Leiharbeiter per Bundesgesetz; Bayern hat eine entsprechende Bundesratsinitiative vorgelegt. Wird der Bund hier tätig werden?

Wie soll das durch ein Bundesgesetz gedeckelt werden?

Zum Beispiel, in dem eine Maximalvergütung festgelegt wird und damit die Honorierung der Leiharbeit gesetzlich begrenzt wird, wie es zum Beispiel Oberbürgermeister und Landräte fordern.

Glauben Sie ernsthaft, dass wir dann noch Honorarkräfte finden würden? Das Thema ist ein Gassenhauer aus Bayern, der leider von wenig Sachkenntnis geprägt ist. Nehmen wir einmal an, wir würden festschreiben, dass nicht mehr bezahlt werden darf als für die Festangestellten – was wären die Folgen? Dann würden die Honorarkräfte nicht mehr kommen, dann könnten die Krankenhäuser noch weniger Eingriffe machen, müssten noch mehr Abteilungen zumindest vorübergehend schließen, es käme zu noch größeren Defiziten und noch schlimmeren Insolvenzwellen.

Warum wird diese Forderung dann aber von Landes- und Kommunalpolitiker erhoben?

Das sind typischerweise Vorschläge, die man macht, wenn man noch nicht so lange dabei ist. Das klingt erst einmal plausibel bei einer oberflächlichen Betrachtung, ist aber in der Praxis nicht so hilfreich.

Warum?

Wenn die Honorarkräfte nicht mehr kommen, wenn der Honorar-Anästhesist nicht mehr da ist oder die Honorar-Pflegekraft auf der Intensivstation fehlt, wenn deshalb die große Darm-OP ausfallen muss, sind die medizinischen und wirtschaftlichen Folgen viel schlimmer. Langfristig hilft aber nur, dass die Eingriffe auf das medizinisch notwendige reduziert werden und das Personal in den für die Versorgung wichtigen Kliniken aufgestockt wird. Für 1720 Krankenhäuser ist das unmöglich.

Inzwischen liegt ein Referentenentwurf aus Ihrem Haus für die anstehende große Krankenhausreform vor, am 24. April wird sich das Bundeskabinett damit befassen. Wie wollen Sie verhindern, dass zu vielen Krankenhäusern die Luft ausgeht, bevor diese Pläne wirken können?

Indem wir für das Jahr 2024 die von den Krankenhäusern noch benötigte Liquidität in Höhe von sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Außerdem werden wir die Tariferhöhungen für 2024 rechtzeitig und rückwirkend ausgleichen. Und wir werden den Landesbasisfallwert als wichtige Grundlage für die Bezahlung der Kliniken im Jahr 2025 so anpassen, dass es den Kliniken nachhaltig helfen wird.

Auf kommunaler Ebene und in den Ländern wird davor gewarnt, dass der andauernde wirtschaftliche Krisenmodus in der stationären Versorgung bis hin zum Dichtmachen von Notaufnahmen und ganzen Häusern zu einem „Konjunkturprogramm für Extremisten wie die AfD“ werden könnte – weil Menschen die Angst um ihre medizinische Versorgung umtreibe. Wie sehen Sie das?

Was ist die Alternative? Sollen wir auf eine dringend notwendige Reform im Gesundheitswesen verzichten, weil die Auswirkungen sinnvoller Politik von der AfD missbraucht werden können? Ich lasse mich doch nicht von der AfD erpressen, auf dringend notwendige Reformen zu verzichten. Im übrigen muss ich sagen, dass die CDU sich in Sachen Krankenhausreform bisher fair verhalten hat und auf billige Verunsicherung der Öffentlichkeit verzichtet hat. Dafür habe ich Friedrich Merz unlängst persönlich gedankt.

Sind Sie sicher, dass Ihnen die notwendige Kommunikation gelingen kann?

Wir können unsere Reform vermitteln: Wir werden das Krankenhaussterben abwenden, wir werden alle Krankenhäuser retten, die wir benötigen. Wir werden zu einer besseren Versorgung kommen, wir werden zu mehr Spezialisierung kommen. Am Ende der Reform werden wir eine bessere Krebsbehandlung überall in Deutschland haben, eine bessere Behandlung von Patienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wir werden eine geringere Sterblichkeit haben.

Noch einmal nachgefragt: Haben Sie keine Sorgen, dass das Ausdünnen der Kliniklandschaft den Extremisten Wähler in die Arme treibt?

Populismus gibt es überall, damit wird man in ganz Europa in den nächsten Jahrzehnten kämpfen müssen. Funktionierende Reformen sind da die beste Antwort, nicht faule Kompromisse. Die Rechtspopulisten haben in Europa keine Vetorechte.

Können Sie die emotionale Bindung von Bürgerinnen und Bürger an ihr Krankenhaus vor Ort nachvollziehen – selbst wenn die medizinischen Optionen in manchen Häusern begrenzt sind?

Auf jeden Fall, das bekomme ich auch von Landräten und Bürgermeistern gespiegelt. Das sind aber dieselben Landräte und Bürgermeister, die in dem Moment, wenn bei Ihnen ein größerer Eingriff notwendig wird, AUCH mich anrufen und nach einer Spezialklinik fragen.

Mit welchen Bausteinen soll nach der großen Reform eine wohnortnahe Versorgung der Menschen weiterhin ermöglicht werden?

Ich habe es bereits erwähnt: Über ein Drittel der Krankenhäuser haben hierzulande weniger als 120 Betten. Die Länder werden genau hinschauen, welche dieser Häuser weiterhin benötigt werden – dafür können sie auch sogenannte Level-1i-Kliniken ausweisen. Diese Kliniken werden unbürokratisch unterstützt, sie werden wirtschaftlich gut ausgestattet sein, um die Basisversorgung in der inneren Medizin, der Chirurgie und über Belegärzte sicherzustellen – bis hin zu einer einfachen Notfallversorgung. Dort wird es aber keine große Krebschirurgie, keine großen Gefäßeingriffe, keine komplizierte Wirbelsäulenchirurgie geben.

Ist das nicht heute schon übliche Praxis – sichtbar in der Aufteilung zwischen Grund- und Maximalversorgern?

Nein, leider gibt es im Gesundheitswesen noch viel Selbstüberschätzung, unter der die Patienten leiden. Aber Sie haben da schon einen Punkt, zu dem wir uns ehrlich machen müssen: Die allermeisten Ärztinnen und Ärzte, die allermeisten Spezialisten im System, kurz alle, die die Datenlage kennen, werden für sehr große, planbare Eingriffe meistens die 15 Prozent der großen Kliniken mit mehr als 400 Betten in Anspruch nehmen. Schon allein weil im Falle von Komplikationen oder einfach durch die größere Erfahrung mehr Fachkompetenz vorgehalten werden kann bei diesen großen Eingriffen.

Wie bewerten Sie denn die Arbeitsqualität bei den Grund- und Regelversorgern, den typischen Kreiskrankenhäusern?

Die Basisversorgung in den kleinen Häusern ist von guter Qualität, das bestreitet niemand. Das kann für ältere Menschen vor Ort, etwa bei kurzfristigen Verschlechterungen bereits bekannter Erkrankungen, genau die richtige Anlaufstelle sein. Aber wir wissen alle: Spezialisierung und daraus resultierend ein reicher Erfahrungsschatz bei einzelnen Operationen ist die Voraussetzung für Qualität in der Medizin, da wollen wir nicht länger gegen den Strom schwimmen.

Ein erklärtes Ziel der Reform soll es sein, eine bessere, an klare Kriterien gebundene Qualität der stationären Versorgung mit einer neuen, verlässlicheren Finanzierung zur verknüpfen – das System wirkt ziemlich kompliziert. Können Sie das Wichtigste an dieser angestrebten Veränderung einfach erklären?

Die Reform ist kompliziert und groß. Die Umsetzung ist aber VIELFACH einfach, wir entbürokratisieren die Vorgänge im Krankenhaus, wir nehmen ihnen den ökonomischen Druck, damit Ärzte und Pflegekräfte wieder mehr Zeit für ihre Arbeit mit den Patienten haben. Die Krankenhäuser, die wir brauchen, werden genug Mittel haben, um auskömmlich zu arbeiten.

Auf den Punkt gebracht: Was haben die Patientinnen und Patienten konkret davon?

Sie können sicher sein, dass die Qualität der Behandlung stimmt. Einen ersten Schritt dahin machen wir bereits mit der Veröffentlichung des Klinik-Atlas. Dort wird man sehen können, welche Klinik was besonders gut kann. Das haben wir gerade mit dem Transparenzgesetz beschlossen. Die dafür nötigen Daten und Informationen gibt es schon, sie standen bisher aber der breiten Öffentlichkeit nicht umfassend zur Verfügung. Das wird sich ändern: Jeder Prostatakrebspatient wird künftig mit wenigen Klicks erkennen können, welche Kliniken in seiner Umgebung für seinen individuellen Fall am besten spezialisiert sind: Wie oft wird etwas in einer Klinik gemacht? Ist das Krankenhaus von der entsprechenden Fachgesellschaft zertifiziert? Wie viele Fachärzte gibt es dort? Wie sieht es mit Komplikationen aus?

Und was bringt die anstehende große Reform den Patienten?

Dadurch werden wir die Spezialisierung und damit eine bessere Medizin noch konsequenter vorantreiben. Durch das Zusammenwirken unserer gesetzlichen Vorhaben werden die Krankenhäuser für ihre Spezialisierung belohnt: Die Investitionen in Fachärzte, Kompetenzaufbau, Erfahrung und Geräte stehen durch das Transparenzgesetz in einem öffentlichen Schaufenster – das wird ein wichtiges Pfund für künftigen Erfolg sein. Dabei bleibt es jedem Patienten unbenommen, sich für das nächstgelegene Krankenhaus und gegen einen Spezialisten zu entscheiden – das kommt in der Praxis aber nach meinen Erfahrungen kaum vor, wenn die Patienten adäquat informiert sind.

Eine zentrale Rolle bei der Finanzierung der Reform spielen die Krankenkassen. Werden die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen, um das künftige Modell stemmen zu können?

Die Perspektive ist schief: Denn langfristig würde der Krankenhaussektor unbezahlbar, wenn wir nichts machen. Bei Honoraren für niedergelassene Ärzten und bei Ausgaben für Arzneimittel gab es im vergangenen Jahr nur moderate Anstiege. Der einzige Bereich mit einer erheblichen Ausgabensteigerung ist der Krankenhaussektor – hier lagen wir 2023 bei 7 Prozent. Und wir erwarten auch in diesem Jahr erhebliche Mehrausgaben. Das heißt: Ohne unsere große Reform ist die Entwicklung viel dramatischer – das wissen wir ganz sicher.

Ein ebenso spannender wie kontrovers diskutierte Aspekt der Reformpläne ist die Öffnung der Krankenhäuser für die hausärztliche Versorgung – warum gehen Sie diesen Weg?

Weil wir mehr Weiterbildungsmöglichkeiten für Hausärzte brauchen. Wenn in den Kliniken der Grundversorgung hausärztliche Angebote gemacht werden können, gibt es deutlich mehr Berührungspunkte für junge Ärztinnen und Ärzte zur Hausarztmedizin. Ich hoffe, dass wir dadurch mehr Allgemeinärzte bekommen und damit die altersbedingten Praxisübernahmen absichern können.

Sie legen derzeit in einem hohen Tempo Gesetzesvorschläge für die Weiterentwicklung in nahezu allen Bereichen unseres Gesundheitswesens vor – haben Sie manchmal die Sorge, die Mitarbeitenden im System und die Öffentlichkeit damit zu überfordern?

Nein, die Sorge habe ich nicht. Mein Eindruck ist, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Bundesregierung erwarten, dass wir uns nicht selbst bemitleiden, sondern Probleme konsequent lösen, statt endlos darüber zu reden. Es gab im Gesundheitssystem einen Reformstau, den ich abräumen will. Dafür müssen wir ein strammes Tempo gehen, das verstehen die Menschen hierzulande. Dabei kann ich nicht darauf warten, bis jeder Lobbyist mit allem einverstanden ist. Harmonie durch Nichtstun ist ebenso wenig hilfreich wie Probleme mit immer mehr Geld zuzuschütten.

Und die Mitarbeitenden im System?

Da gibt es viel Zustimmung. Der Hausärzteverband begrüßt meine Vorschläge für die Veränderungen bei den Niedergelassenen, für die Stärkung ihrer Fachgruppe. Die Krankenhausgesetze werden von den Unikliniken, von vielen medizinischen Fachgesellschaften, z.B. der Deutschen Krebsgesellschaft unterstützt. Selbst die Deutsche Krankenhausgesellschaft räumt als Lobbygruppe der Krankrankenhausbetreiber ein, dass es eine große Reform braucht, die langfristig das System besser macht. Ich bin überzeugt: Ich überfordere hier niemanden, sondern gehe das Tempo, für das wir gewählt worden sind.

Was treibt Sie persönlich an?

Drei Dinge: Ich möchte, dass die benötigten Krankenhäuser gerettet werde und dass wir gleichzeitig eine bessere Behandlungsqualität bei den großen, schweren Erkrankungen im Vergleich zum Status quo hinbekommen. Das ist für mich als Arzt eine Herzensangelegenheit. Punkt zwei: Im Bereich der niedergelassenen Haus- und Fachärzte müssen wir handeln, damit wir die adäquate medizinische Versorgung der   Baby-Boomer-Generation, die nunmehr im Rentenalter ist, nicht gefährden. Deshalb brauchen wir mehr Medizinstudienplätze, bessere Arbeitsbedingung mit einer Entbürokratisierung in den Praxen und der Arzneimittelregress für die niedergelassenen Ärzte muss weg.

Und der dritte Punkt?

Digitalisierung ist mein privates Hobby. Ich interessiere mich als Privatmann sehr für Künstliche Intelligenz, von den mathematischen Hintergründen bis zur Nutzung in der Medizin. Wenn ich hier Gesetze machen kann, dass Deutschland in der Digitalisierung endlich Anschluss findet an die internationale Spitze – dann muss ich mich damit nicht  mühen, sondern da verbindet sich ideal privates Interesse mit der öffentlichen Verpflichtung.