Strukturfonds
Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben mit Unterstützung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen entsprechend den Bedarfsplänen alle geeigneten finanziellen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben hierzu gemäß § 105 Abs. 1a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) einen Strukturfonds zu bilden, für den sie mindestens 0,1 Prozent und höchstens 0,2 Prozent der nach § 87a Absatz 3 Satz 1 SGB V vereinbarten morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen zur Verfügung stellt. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen haben zusätzlich einen Betrag in gleicher Höhe in den Strukturfonds zu entrichten.
Die Mittel des Strukturfonds sollen insbesondere für folgende Maßnahmen verwendet werden:
- Zuschüsse zu den Investitionskosten bei der Neuniederlassung, bei Praxisübernahmen oder bei der Gründung von Zweigpraxen,
- Zuschläge zur Vergütung und zur Ausbildung,
- Vergabe von Stipendien,
- Förderung von Eigeneinrichtungen nach Absatz 1c und von lokalen Gesundheitszentren für die medizinische Grundversorgung,
- Förderung der Erteilung von Sonderbedarfszulassungen,
- Förderung des freiwilligen Verzichts auf die Zulassung als Vertragsarzt, insbesondere bei Verzicht auf einen Nachbesetzungsantrag nach § 103 Absatz 3a Satz 1, und Entschädigungszahlungen nach § 103 Absatz 3a Satz 13,
- Förderung des Betriebs der Terminservicestellen,
- Förderung telemedizinischer Versorgungsformen und telemedizinischer Kooperationen der Leistungserbringer.
Im Übrigen können auch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung einen Strukturfonds bilden, für den sie bis zu 0,2 Prozent der nach § 85 SGB V vereinbarten Gesamtvergütungen zur Verfügung stellt.