Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (Pakt für den ÖGD)

Eine globalisierte Welt stellt hohe Anforderungen an die Gesundheitssicherheit.

In den Internationalen Gesundheitsvorschriften fällt Flug- und Seehäfen bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Ausbreitung von Krankheiten eine wichtige Rolle zu. Um diese Vorschriften umzusetzen, wurden in Deutschland zehn Flug- und Seehäfen gesetzlich benannt, welche die Bedingungen aus den Internationalen Gesundheitsvorschriften erfüllen und Kapazitäten personeller wie infrastruktureller Art vorhalten müssen. Diese Einrichtungen sind ein essentieller Bestandteil für eine schnelle Reaktion auf Ereignisse, die gesundheitliche Notlagen internationaler Tragweite darstellen können. Um diese Strukturen zu stärken, hat der Bund bis Ende 2023 50 Millionen Euro in einem Förderprogramm bereitgestellt. Sie sollen z. B. für Investitionen in medizinische sowie technische Ausstattung, Räume, Beförderungsmittel oder Quarantäneeinrichtungen dienen.

Es handelt sich um die Seehäfen Bremen/Bremerhaven, Hamburg, Kiel, Rostock und Wilhelmshaven sowie um die Flughäfen Berlin-Brandenburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München.

Derzeit planen die Länder die Maßnahmen – ein Prozess, der spätestens Ende 2023 abgeschlossen sein muss.

Der Pakt für den ÖGD umfasst folgende weitere Bereiche

  • Bund und Länder haben eine umfassende personelle Stärkung des ÖGD vereinbart. Die Bundesregierung stellt dafür (und für die Attraktivitätssteigerung durch den Pakt rund 3,1 Mrd. Euro zur Verfügung.

  • Um die Digitalisierung des ÖGD zu stärken, stellt der Bund bis 2026 insgesamt 800 Millionen für die Digitalisierung und 24 Millionen für den Ausbau von DEMIS zur Verfügung.

  • Angesichts von Fachkräfte- und Nachwuchsmangel ist ein weiterer Schwerpunkt des Paktes für den ÖGD, dessen Attraktivität zu steigern.

  • Nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass der ÖGDt als zentraler Akteur der Öffentlichen Gesundheit strukturell auf allen Ebenen besser aufgestellt sein muss, um u. a. noch besser auf akute Herausforderungen eingestellt zu sein.

Stand: 14. November 2023

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